Aussendungen der APA-DeFacto
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24.03.2017

APA-DeFacto-Politikerranking: Wer hat die Top-Medienpräsenz?

Wien (OTS) - Ab sofort ist das aktuelle wöchentliche Präsenzranking heimischer Politikerinnen und Politiker auf [http://www.ots.at/politikerranking] (http://www.ots.at/politikerranking) kostenlos abrufbar. APA-DeFacto erstellt das Ranking aufgrund der Anzahl der Nennungen von Politikerinnen und Politikern in allen österreichischen Tageszeitungen im Verlauf der vergangenen Woche. Die aktuellen Daten zeigen, wer die mediale Bühne von 17.03.2017 bis 23.03.2017 am stärksten nutzen konnte, wer zurückgefallen ist und wer sich gegenüber letzter Woche neu positionieren konnte. Die stärkste Medienpräsenz verzeichnete vergangene Woche Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP). In der ORF-Pressestunde am Sonntag plädierte Kurz für eine Verschärfung der EU-Sozialregeln. Konkret möchte Österreichs Außenminister nach Österreich zugewanderten EU-Bürgern Sozialleistungen wie die Mindestsicherung oder die Notstandshilfe in den ersten fünf Jahren ihres Aufenthalts vorenthalten. "Die Freiheit, überall arbeiten zu dürfen, darf nicht mit der Freiheit verwechselt werden, sich das beste Sozialsystem aussuchen zu dürfen", sagte Kurz. Er werde sich bemühen zu verhindern, dass sich die Europäische Union „in Richtung Sozialunion“ entwickle. Rechtsexperten zweifeln hingegen an der Möglichkeit auf Umsetzung des Kurz-Vorschlags. Dieser greife in bestehendes EU-Recht ein und könne somit nur mit einer qualifizierten Mehrheit im EU-Rat und einer Mehrheit im EU-Parlament beschlossen werden, so Stefan Griller vom Salzburger Centre of European Studies. Als Neueinsteiger der Woche positionierte sich der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) auf Platz fünf im Ranking. Haslauer ließ am Montag aufhorchen, als er den Vorschlag äußerte, die für Herbst 2018 vorgesehene Nationalratswahl auf den heurigen Herbst vorzuverlegen. Dies sei eine „reine Sachlichkeitsüberlegung“ sagte Haslauer gegenüber der APA und führte Österreichs EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2018 als Argument an. Weiters würden in vier Bundesländern (Salzburg, Kärnten, Niederösterreich und Tirol) Landtagswahlen stattfinden. Er halte nichts davon, „wenn man Bundes- mit Landesthemen vermengt und vermischt", sagte Haslauer. Mehr als zurückhaltend fielen die Reaktionen der Koalitionspolitiker aus: Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) sagte, er halte die Debatte um Neuwahlen für „entbehrlich“ und beteilige sich daher nicht an jener. ÖVP-Parteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner drehte Haslauers Argumentation um und wies auf den Unsicherheitsfaktor für den EU-Vorsitz hin, sollten Neuwahlen vor dem offiziell anvisierten Termin stattfinden. Für Politikberater Thomas Hofer ist Haslauers Vorstoß ein „durchschaubares Manöver“. Man wolle wohl die Bundeswahl zeitlich möglich weit entfernt von den Landtagswahlen abhalten, um ein „Abfärben“ der Ergebnisse zu vermeiden, vermutet der Politikexperte. ...