Aussendungen der APA-DeFacto
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30.09.2016

APA-DeFacto-Politikerranking: Wer hat die Top-Medienpräsenz?

Wien (OTS) - Ab sofort ist das aktuelle wöchentliche Präsenzranking heimischer Politikerinnen und Politiker auf http://www.ots.at/politikerranking kostenlos abrufbar. APA-DeFacto erstellt das Ranking aufgrund der Anzahl der Nennungen von Politikerinnen und Politikern in allen österreichischen Tageszeitungen im Verlauf der vergangenen Woche. Die aktuellen Daten zeigen, wer die mediale Bühne von 23.09. bis 29.09.2016 am stärksten nutzen konnte, wer zurückgefallen ist und wer sich gegenüber letzter Woche neu positionieren konnte. Zwtl.: Die stärkste Medienpräsenz verzeichnete vergangene Woche Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Am vergangenen Wochenende fand in Wien ein Flüchtlingsgipfel statt. Eingeladen waren jene Länder, die von der Flüchtlingskrise auf der Westbalkanroute am stärksten betroffen sind. Bundeskanzler Kern betonte, dass das Treffen genutzt wurde, um „erstmals Klartext“ zu reden. So soll der Schutz EU-Außengrenzen verbessert werden, indem die Ressourcen der EU-Grenzschutzagentur Frontex aufgestockt werden. Diese seien derzeit „nicht ausreichend“. Zudem könne er sich auch eine Verstärkung des Einsatzes durch militärische Kräfte vorstellen, Österreich habe hier gute Erfahrungen gemacht, so der Bundeskanzler. Bezüglich Balkanroute meinte Kern, dass weiterhin zu viele Flüchtlinge über diesen Weg nach Europa gelangen. Es sei aber "eine Illusion, zu glauben, dass die Balkanroute komplett geschlossen werden kann". Den Flüchtlingsgipfel verlasse er optimistisch. Doch wenn Europa "an dieser Frage scheitert", "möglicherweise auch noch der Türkei-Deal kollabiert", dann stelle dies das Projekt der europäischen Einigung auf eine "massivste Belastungsprobe", so der Regierungschef. Ein weiteres Thema der vergangenen Woche war die Verbesserung der Koordination in Katastrophenfällen. Die Bundesregierung hat am Dienstag mit dem „Sicherheitskabinett“ ein neues Gremium vorgestellt, das in einem möglichen Krisenfall schnell Entscheidungen treffen soll. Ein von der SPÖ angestrebtes Durchgriffsrecht für den Bundeskanzler wird es aber nicht geben. Zwtl.: Als Neueinsteiger der Woche positionierte sich Sozialminister Stöger (SPÖ) auf Position acht im Ranking. In der ORF-„Pressestunde“ zeigte sich der Minister beim Thema Mindestsicherung gesprächsbereit. „Von meiner Seite gibt es Bewegung“, so Stöger. Für ihn sei vorstellbar, die Mindestsicherung zu deckeln - die Frage sei, in welcher Höhe. Auch müsse es möglich sein, den Betroffenen bei Bedarf mit Sachleistungen auszuhelfen. Der Minister betonte aber, dass er generelle Kürzungen der Mindestsicherung für Flüchtlinge nicht gutheiße: „Der Reisepass darf nicht entscheidend sein, wenn es um das Verhindern von Armut geht“, so Stöger. In der ÖVP reagiert man darauf zufrieden. Klubobmann Reinhold Lopatka etwa ortet „einen Schritt in die richtige Richtung“. ...